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Aus den Beschlüssen des Gemeinderates vom 4. und 25. Oktober sowie vom 8. und 22. November 2018

Leistungsvereinbarungen mit den vier Dachvereinen erneuert
Die Dachvereine Verkehrsverein Netstal, Pro Dorfläbä Riäderä, Glarus Service und Verkehrsverein Ennenda nehmen bezüglich Dorfleben, Dorftraditionen und Vereinskultur eine wichtige Aufgabe und Scharnierfunktion zwischen Bevölkerung, Vereinen und Gemeinde wahr.
Die Gemeinde übertrug den Dachvereinen bereits in den Jahren 2011 - 2014 sowie 2015 - 2018 klar definierte Aufgaben und unterstützte sie mit ebenso klar definierten Leistungen. Auch die tb.glarus engagieren sich in der Unterstützung der Dachvereine.
Nun wurden die Leistungsvereinbarungen mit dem Verkehrsverein Netstal, Pro Dorfläbä Riäderä und Verkehrsverein Ennenda für die Jahre 2019 - 2022 erneuert. Die Leistungsvereinbarung zwischen Glarus Service und Gemeinde wird mit Blick auf das Projekt "Zukunft Innenstadt" für die Jahre 2019 - 2020 abgeschlossen.

Aufbau eines kommunalen Naturgefahrendienstes
Zur Vereinfachung der Abläufe sowie zur Schaffung von Klarheit gegenüber Bevölkerung, externen Partnern und der Gemeindeführungsorganisation für ausserordentliche Lagen soll künftig nur noch ein Gremium für Naturgefahren zuständig sein. Die Notwendigkeit hierfür hat der Gemeinderat bereits innerhalb der Legislaturplanung 2019 - 2022 dokumentiert: "Die Einwohnerinnen und Einwohner sind angemessen gegen Naturgefahren geschützt." (S2.Z6) und "Lawinendienst auf Naturgefahrendienst erweitern" (S2.Z6.M2).
Eine Arbeitsgruppe hat entsprechende Regelwerke und Organisationsstrukturen erarbeitet. Die Aufwendungen für den kommunalen Naturgefahrendienst sind im Budget 2019 enthalten und in der Ressourcenplanung der Legislaturziele 2019 - 2022 abgebildet. Ab 2019 werden die personellen Ressourcen bei der Hauptabteilung Werkhof/Forst um 20% ergänzt.

Ersatzbeschaffung zweier Lieferwagen - Auftragsvergabe
Der Gemeinderat hat einen Zusatzkredit von CHF 9'500.-- für die Ersatzbeschaffung von zwei Lieferwagen für die Abteilung Werkhof genehmigt. Der Auftrag für die Lieferung der zwei Lieferwagen wird an die Garage Sauter AG, Netstal, zum Totalpreis von CHF 109'490.-- vergeben.

Vernehmlassung zu den Änderungen des kantonalen Steuerrechts
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) soll per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Kern der Vorlage ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten kantonalen Streuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften. Die Vorlage der kantonalen Umsetzungsgesetzgebung wird der Landsgemeinde 2019 unterbreitet.
Der Gemeinderat hat in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des kantonalen Departements Finanzen und Gesundheit erneut betont, dass die Umsetzung dieses Bundesgesetzes im Kanton Glarus notwendig ist. Wichtig für die Akzeptanz ist dem Gemeinderat dabei besonders die Gemeindeklausel, wonach die Kantone den Gemeinden die Folgen der Steuerreform angemessen abgelten müssen.

Legat findet nach über 100 Jahren seine rechtmässige Verwendung
Die 1913 verstorbene Maria Jenny-Becker hat ihr Heimwesen in Ennenda dem Tagwen Enneda zu einem öffentlich wohltätigen Zweck testiert. 1914 wurde die Liegenschaft sowie CHF 7'000.-- unter der Bedingung veräussert, dass der Erlös als bürgerliche Stiftung zu verwalten ist. Dies wiederum mit der Bestimmung, dass daraus zu gegebener Zeit ein Pfrund- oder Waisenhaus oder beides zusammen geschaffen werden
soll.
Mitte August 2018 haben die Alters- und Pflegeheime Glarus ein Gesuch gestellt, das Legat vollständig für den Neubau der Demenzabteilung im Alterszentrum Bühli zu verwenden. Dieser Verwendungszweck entspricht der Bestimmung des Legats. Der Gemeinderat gewährt in der Folge die Auszahlung des Legats Maria Jenny-Becker im Gesamtwert von CHF Fr. 202'204.85 zu Gunsten des Alters- und Pflegeheimes Glarus zur ausschliesslichen Verwendung für den Neubau der Demenzabteilung im Alterszentrum Bühli, Ennenda.

Gemeinderat Glarus unterschreibt Charta der Lohngleichheit
Mit dem Entscheid zur Unterzeichnung der Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" bekräftigt der Gemeinderat sein Bekenntnis zur Lohngleichheit zwischen Frau und Mann.
Mit der Unterzeichnung der Charta "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" bekräftigen die Exekutiv-Behörden aller Staatsstufen, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen. Die Charta wurde 2016 vom heutigen Bundespräsidenten Alain Berset und Regierungsmitgliedern aus 25 Kantonen und Gemeinden lanciert.
Konkret beinhaltet dieses Engagement folgende Punkte:

  • Verwaltungsinterne Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG);
  • Regelmässige Überprüfung der Lohngleichheit in der Verwaltung;
  • Förderung der regelmässigen Überprüfung der Lohngleichheit in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften;
  • Förderung der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventionswesens;

Der Gemeinderat Glarus bekräftigt seine Haltung zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau und hat in seiner Sitzung vom 8. November 2018 die Unterzeichnung der Charta beschlossen.